AGB

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§ Widerrufsbelehrung Stand Dez. 2010 §
Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen
Christian Blohm ● Outdoor Products ● Schönerstraße 6 ● 97422 Schweinfurt www.faltzelt-blohm.de ●  info@c-blohm.de
Tel . +49 9721-64 6 1 834 ● Fax: +49 9721-6 4 61 835

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann: Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Christian Blohm Outdoor Products Schönerstraße 6 97422 Schweinfurt Fax: 09721-64 61 835 Mail: info@c-blohm.de Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung Ausschluss des Widerrufsrechts Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
Allgemeine Hinweise
1. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.  2. Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück. Wir erstatten Ihnen auch gerne auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.
3. Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind. Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen / Verbraucherinformationen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Geltungsbereich
1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen von Christian Blohm Outdoor Products (Im Nachfolgenden Verkäufer genannt), die der Kunde beim Verkäufer kauft. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
2 Vertragsschluss
2.1 Angebote sind grundsätzlich freibleibend. Ein Vertrag kommt durch die Annahme des Auftrages zustande. Die Annahme entsteht durch Lieferung und Berechnung der Bestellung oder durch Auftragsbestätigung. Abweichende Bedingungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
3 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts Hat der Kunde ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB, so werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung.
4 Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die angegebenen Preise des Verkäufers sind als Endpreise zu verstehen, d.h. sie beinhalten soweit nicht anders vermerkt sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer, jedoch ohne Fracht-/Versandkosten.
4.2 Ist nichts anderes Vereinbart, gilt Vorauskasse. Bei Aufträgen, für deren Erfüllung Produkte nach Kundenvorgaben gefertigt oder verändert werden, sind 50% des Auftragswertes bei Auftrag fällig und 50% des Auftragswertes als Vorauskasse zur Lieferung.
4.3 Eigentumsvorbehalt: Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises.
4.3.1 Weiterhin für gewerbliche Kunden: Sowie bis zur Zahlung aller vergangenen und zukünftiger Warenlieferungen innerhalb der Geschäftsverbindung, einschließlich aller Nebengeschäfte, bei Hingabe von Schecks und Wechseln bis zu deren Einlösung. Sie darf vor voller Bezahlung weder verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Eine Pfändung der gelieferten Ware hat der Empfänger dem Lieferanten unverzüglich anzuzeigen. Bei vollständiger Bezahlung ist die Weiterveräußerung nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zulässig. Der Käufer ist bis auf Widerruf zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsverkehr berechtigt. Sämtliche Ansprüche von Forderungen aus einer Weiterveräußerung, sowie einer Weiterverarbeitung, sind bis zur Bezahlung der Ansprüche an den Verkäufer abgetreten. Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware jederzeit zurückzunehmen. Zu diesem Zweck berechtigt uns der Käufer den Zutritt zu den Geschäftsräumen zu den handelsüblichen Geschäftszeiten. Die Kosten des Rücktransportes der Ware trägt der Käufer. Wird durch uns, um unnötige Kosten zu sparen, eine Abholung durch einen Paketdienst oder sonstigen Beauftragten angekündigt, so hat der Käufer die Vorbehaltsware in ordentlich verpackter Weise dem Abholer zu übergeben.
5 Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Für die Lieferung ist die vom Kunden angegebene Lieferadresse maßgeblich.
5.2 Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den erfolglosen Zustellungsversuch nicht zu vertreten hat.
5.4. Alle Lieferungen geschehen auf Gefahr des Käufers und auf dessen Kosten. Die Gefahr geht mit Verlassen des Lagers auf den Käufer über. versicherte Versände bedürfen der besonderen, schriftlichen Vereinbarung
5.5 Alle genannten Liefertermine sind unverbindlich. Für die Einhaltung von Lieferfristen / vereinbarten Lieferterminen haften wir nur insoweit, wie Verzögerungen in unserer Verantwortung liegen. Also nicht für Verzögerungen, die durch Vorlieferanten, oder durch höhere Gewalt (Naturkatastrophen, etc.) sowie durch behördliche Maßnahmen, Betriebsstörungen (Streik/Aussperrung) entstehen. Diese Ereignisse entbinden den Verkäufer für deren Dauer, sowie die Dauer deren Nachwirkungen von der Lieferpflicht.
5.6 Die Lieferpflicht erlischt ebenfalls, wenn der Käufer mit mindestens einer Zahlung in Verzug ist, eingeholte Auskünfte unbefriedigend lauten. Der Verkäufer ist berechtigt zu Teillieferungen. Jede Teillieferung ist ein gesondertes Geschäft.
5.7. Der gewerbliche Käufer ist verpflichtet die Ware bei Annahme auf Schäden zu überprüfen. Schäden sind sofort und schriftlich anzuzeigen, spätestens jedoch 7 Tage nach der Annahme.
5.8. Kundenindividuelle Waren (nach Kundenwunsch gefertigt oder bestellt), die Fachmännisch gefertigt wurden, sind grundsätzlich von jeder Rücknahme ausgeschlossen. 5.9. Nur für gewerbliche Kunden: Rücksendungen bedürfen der Genehmigung. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen. Für Rücksendungen aus Fehllieferungen oder wegen Mängeln an der Ware übernimmt der Verkäufer die Transportkosten. Voraussetzung für die Rückgabe ist vollständige Mangelfreiheit der Ware und Verpackung; die Ware muss frei von Gebrauchsspuren sein. Rücksendungen benötigen die schriftliche Zustimmung des Verkäufers. Für Rücksendungen, deren Ursache nicht in einem Mangel der Ware oder einer Leistung liegt, wird eine Abschlag von 20% in Rechnung gestellt.
6. Mängelhaftung: Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
7 Anwendbares Recht
7.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
7.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
7.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.
8. Sind einzelne Punkte dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen unwirksam, bleiben alle anderen Bedingungen davon unberührt.

9. Verpackungsverordnung: Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen hat sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Landbell AG, Mainz, (Kundennummer: 4145999) angeschlossen. Weitere Informationen finden Sie unter www.landbell.de

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